Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand März 2019)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

  1. Die Gesellschaft KiMiss-Institut gUG (haftungsbeschränkt), Gartenstrasse 29, 72074 Tübingen (im Folgenden als “KiMiss-Institut“ bezeichnet) bietet auf der Internetseite www.kimiss-institut.de ihr unter § 2 genauer bezeichnetes Angebot an.
  2. Das KiMiss-Institut erbringt Ihnen als Nutzer (auch im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) gegenüber, im Rahmen des Angebots auf der vorbenannten Webseite, auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Leistungen.

§ 2 Leistung des KiMiss-Instituts

  1. Die unter § 1 benannte Webseite bietet dem Nutzer die Möglichkeit, in der Form eines Befundes eine umfassende und quantifizierte Beurteilung des Verlusts von Kindeswohls zu erhalten, wenn eine strittige oder hochstrittige Elternkonstellation zugrunde liegt. Dieser Befund soll dazu dienen, dem Nutzer eine externe und unabhängige Einschätzung zum kindeswohl-relevanten Belastungsgrad einer Elterntrennung zu ermöglichen.
  2. Die Befunderstellung erfordert die Registrierung des Nutzers unter www.kimiss-institut.de sowie ein entsprechendes Login nach Freischaltung der Zugangsdaten.
  3. Die ausgestellten Befunde basieren auf der Anwendung des wissenschaftlich publizierten KiMiss-Algorithmus. Das KiMiss-Institut behält sich dabei das Recht vor, den Algorithmus, entsprechend eventueller neuer Forschungsergebnisse, zu verändern oder zu aktualisieren.
  4. Sollte der Nutzer nach Erhalt eines Befundes feststellen, dass seine Angaben versehentlich falsch eingegeben wurden, so erfolgt eine Änderung des Befundes kostenfrei, wenn sie innerhalb des Zeitraums angefordert wird, der unter www.kimiss-institut.de/prices genannt ist.

§ 3 Preise/Zahlungsmethode

  1. Maßgeblich sind ausschließlich die Preisangaben des KiMiss-Instituts zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise können hier abgerufen werden: www.kimiss-institut.de/prices. Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Das KiMiss-Institut bietet ausschließlich die Banküberweisung als Zahlungsmethode an.

§ 4 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer sichert gegenüber dem KiMiss-Institut zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind.
  2. Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer im Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden.

§ 5 Online-Registrierung

  1. Kennwort

    Zur Erstellung eines Befundes benötigt der Nutzer einen Nutzernamen sowie ein Kennwort. Diese erhält er durch eine Online-Registrierung.

    Nutzername und Kennwort ermöglichen dem Nutzer zugleich seine Daten einzusehen, zu verändern oder zu erweitern.

    Der Nutzer ist verpflichtet, Nutzername und Kennwort so zu behandeln, dass Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Kennworts ist der Nutzer verpflichtet, das KiMiss-Institut unverzüglich zu informieren. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Kennworts durch den Nutzer Kenntnis des Kennworts erlangt, so haftet der Nutzer für die durch den Dritten getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung in voller Höhe.

  2. Wahrheitsgemäße Angaben

    Der Nutzer ist bei der Online-Registrierung verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Änderung seiner Daten, insbesondere bei Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und ggf. Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem KiMiss-Institut dies unverzüglich mitzuteilen.

    Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann das KiMiss-Institut, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten.

    Das KiMiss-Institut ist berechtigt, den Zugang ohne Mitwirkung des Nutzers zu sperren, wenn Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Webseite dies rechtfertigen oder der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Zugangs bzw. der Zugangsdaten besteht.

§ 6 Haftung

  1. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit

    Das KiMiss-Institut haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des KiMiss-Instituts oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit das KiMiss-Institut Garantien übernommen hat.

  2. Leichte Fahrlässigkeit

    Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des KiMiss-Instituts der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Bei Datenverlust haftet das KiMiss-Institut maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist.

  3. Weitergehende Haftung

    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Insoweit haftet das KiMiss-Institut insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Nutzers.

  4. Haftung für den Inhalt der Befunde (Hauptleistung)

    Das KiMiss-Institut stellt dem Nutzer, aufgrund seiner eigenen und in seiner Verantwortung liegenden Daten und Eingaben, einen Befund hinsichtlich des Verlusts von Kindeswohls, aufgrund des in § 2 benannten Algorithmus, aus. Für die Angaben und die Verwertbarkeit des Befunds übernimmt das KiMiss-Institut keinerlei Haftung. Insbesondere wird auch keine Haftung für die gerichtliche Verwertung der Befunde übernommen.

§ 7 Datenschutz

  1. Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die unter www.kimiss-institut.de/data-protection aufgerufen werden können.

§ 8 Gerichtstand

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist der Sitz des KiMiss-Instituts sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist.